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Kanzlerin will Kreditklemme verhindern

28.11.2009. Bundeskanzlerin Merkel erhöht den Druck auf die Banken, mehr Kredite zu vergeben. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft warnte sie vor den Gefahren einer Kreditklemme. Die Bundesregierung prüft, die bestehenden Maßnahmen zur Krediterleichterung auszuweiten.

"Hier müssen wir feststellen, dass wir in einer sehr kritischen Situation sind", sagte die Kanzlerin in ihrer am Samstag im Internet veröffentlichten Videobotschaft. "Wir werden mit den Vertretern der Finanzinstitute darüber sprechen, was wir unternehmen können, um eine Kreditklemme zu verhindern, die den Aufschwung bremsen würde." Die Kritik am Verhalten der Banken wächst, in der Wirtschaftskrise trotz staatlicher Hilfen und billigem Geld durch die Notenbanken zu zögerlich Kredite zu vergeben.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel forderte die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, direkten Einfluss auf den Bankensektor auszuüben. "Zuerst müssen mal die Banken, die unter den staatlichen Rettungsschirm gekommen sind, mithelfen, die Kreditklemme zu beseitigen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". "Außerdem müssen wir die Hilfsprogramme des Deutschlandfonds und der Förderbanken massiv ausweiten." Zudem müssten die Ratingagenturen, die einen großen Anteil an der Entstehung der Krise hätten, unter staatliche Aufsicht gestellt werden. Es müsse auch über Sonderabgaben und Steuern für die Banken, eine effektive Bankenaufsicht, die auch Eingriffsrechte in die Geschäftspolitik hat, sowie Reformen des Aktienrechts nachgedacht werden.

Die Bundesregierung wird Merkel zufolge einen Kreditmediator vorstellen. Er soll Unternehmen helfen, die Schwierigkeiten haben, zu vernünftigen Bedingungen an Kredite zu kommen. Wie es am Freitag in Koalitionskreisen hieß, soll diese Aufgabe der Chef der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) Hans-Joachim Metternich übernehmen.

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