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Mittelstand gerät in Finanzklemme

Berlin. 9. Dezember 2011. Basel III wird doch negative Auswirkung auf die Unternehmensfinanzierung haben: Die neuen Pflichten der Banken werden dazu führen, dass diese ihre Mittelstands­kredite nicht nur verteuern, sondern verstärkt aus ihren Port­folios drängen werden. Denn frisches Geld für die Firmen zähle nicht zu den margenstarken Produkten. Das schrieb jetzt Ernst Burbacher, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundes­ministerium für Wirtschaft und Technologie, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Noch ist offen, wie Basel III in europäisches Recht umgesetzt wird. Burbacher sieht in dem Legislativvorschlag der EU-Kom­mission schon einen Fortschritt: Sie hält an dem bereits in Basel II gewährten Zugeständnis fest, dass Mittelstandskredite nur mit sechs Prozent Eigenkapital unterlegt werden müssen. Und sie hat sich bereiterklärt, die mit den Mittelstandskrediten verbundenen Ausfallrisiken eingehend zu prüfen. Gegebenenfalls soll eine Senkung des Risikogewichts in den Vorschlag aufgenommen werden. Das würde, so Burbacher, die zusätzlichen Belastungen für den Mittestand reduzieren.

Basel III soll mittels Verordnung ab 1. Januar 2013 in nationales Recht ungesetzt werden, ohne dass es einer Entscheidung auf Länderebene bedarf. Burbacher forderte die Wirtschaft auf, sich jetzt intensiv an der Diskussion um die Umsetzung zu beteiligen. Die Bundesregierung jedenfalls habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass die besonderen Belange des Mittelstands im Hinblick auf Basel III untersuchen soll. Burbacher: „Die Kredit­versorgung der mittelständischen Unternehmen muss gesichert bleiben.“



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